Dresden, 4. Dezember 2017
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig und sein bayerischer Amtskollege fordern das Ende des Abschiebestopps nach Syrien und wollen das Thema auf der ab Donnerstag in Leipzig stattfindenden Innenministerkonferenz platzieren. arche noVa kritisiert den Vorstoß als unverantwortlich und weist die Pläne aufs Schärfste zurück. „Der Krieg ist nicht beendet, es gibt keinen internationalen Friedensplan und kein Abkommen unter der Regie der Vereinten Nationen. Man kann derzeit niemanden in das Land zurück schicken“, so Geschäftsführer Sven Seifert von arche noVa – Inititaitve für Menschen in Not e.V.
„Was Herrmann und Ulbig behaupten, stimmt nicht: In Regionen, wie der um Aleppo, ist es nicht sicher. Auch diejenigen, die nicht selbst vor Ort recherchieren können, haben die Möglichkeit die Berichte des UNHCR zu lesen. Minister Ulbig hätte sich vor seinem Vorstoß auch bei uns erkundigen können, wie es vor Ort aussieht. arche noVa leistet seit 2012 in Syrien humanitäre Hilfe. Unser Team beobachtet immer wieder Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen militanten Gruppierungen. Von einer gefahrfreien Möglichkeit zur Rückkehr von Geflüchteten kann keine Rede sein. Syrien ist nicht sicher, auch wenn das tägliche Leben der Menschen, die dort leben, weitergeht.“
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass nach wie vor rund drei Millionen Zivilisten von der Gewalt im Land betroffen sind. Die Sicherheitslage ist höchst instabil. Auch nach dem Zurückdrängen des IS gibt es weiter Kämpfe und müssen sich weitere Menschen innerhalb des Landes neue Zufluchtsorte suchen. In Syrien lebt die größte Binnenvertriebenenbevölkerung der Welt. Über 13 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind rund zwei Drittel der Bevölkerung.
„Die Gefahr für Rückkehrende ist groß, auch wenn es freiwillig Zurückkommende gibt. Sie kommen vor allem aus den Nachbarländern, wo die Versorgungslage teilweise verheerend oft ungenügend ist. Für alle, die zurück kommen, gilt: Die Nachrichtenlage zur Sicherheit ist extrem schlecht – sowohl in den von der Regierung kontrollierten Gebieten als auch in den anderen Landesteilen. Die Zerstörungen sind enorm. In vielen Orten gibt es keinen Wohnraum und die Versorgungslage ist mehr als angespannt. So lange die humanitären und politischen Probleme in Syrien nicht gelöst sind, kann die Rückkehr der geflüchteten Menschen die Lage weiter verschärfen“, so der arche noVa-Geschäftsführer.
Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Geflüchtete nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. arche noVa wirft Sachsen und Bayern vor, aus rein parteipolitischen Gründen einen Vorschlag zu machen, der gegen die Konvention verstößt und auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen wird. „Das ist menschenverachtend“, so Seifert. Der arche noVa-Geschäftsführer hatte vor einem Jahr unter anderem für sein Engagement in Syrien das Bundesverdienstkreuz aus den Händen des sächsischen Ministerpräsidenten erhalten. Der aktuelle Vorstoß des Landes empört ihn zutiefst.
arche noVa ist vom Vorschlag des Innenministers auch deshalb mehr als irritiert, weil das Land Sachsen ein Projekt der Hilfsorganisation im Libanon fördert, bei dem es um Bildung für geflüchtete, syrische Kinder geht. „Sollen wir deren Rückkehr nach Syrien jetzt auch vorantreiben? Diesen Widerspruch muss die Landesregierung erklären. Ulbig stellt mit seinem Vorschlag nicht nur das Engagement des Landes in Frage, sondern widerspricht auch der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und des BMZ. Beide Ministerien finanzieren Hilfsaktivitäten von arche noVa in Syrien in Millionenhöhe,“ sagt Geschäftsführer Seifert.
arche noVa leistet seit 2012 humanitäre Hilfe in Syrien. Zu den laufenden Aktivitäten zählen unter anderem die tägliche Verteilung von Brot an rund 25.000 Menschen, die Verteilung von Lebensmittelpaketen und weiteren Hilfsgütern wie zum Beispiel Winterkleidung und Decken sowie die Trinkwasserversorgung. In einem Schulprogramm erhalten 8400 Kinder Unterricht. Hinzu kommen Wiederaufbauaktivitäten im Bereich der Infrastruktur, dazu zählen Reparaturen von Wasser- und Entwässerungssystemen und Müllentsorgung. Insgesamt erreicht arche noVa 1,3 Millionen Menschen mit seinen Aktivitäten in Syrien.
Hintergrundinformationen UNHCR:
https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1493896269_opendocpdf.pdf
Bilder zum Download: Copyright: arche noVa. Die Fotos sind freigegeben und frei von Rechten Dritter.
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Achtung Redaktionen: Mitarbeitende von arche noVa stehen für Interviews bereit (Geschäftsführer Sven Seifert bis 11:00 Uhr). Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Spendenkonto: arche noVa, Stichwort: Syrien, Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE17370205000003573500, BIC: BFSWDE33XXX
Pressekontakt:
arche noVa – Initiative für Menschen in Not e.V.
Meike John
Redakteurin Öffentlichkeitsarbeit & Fundraising
Tel: 0351 | 481984 12
E-Mail: meike.john [at] arche-nova.org
Kurzprofil
arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V. ist eine international tätige Hilfsorganisation, die sich auf Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygieneaufklärung spezialisiert hat. Seit 1992 unterstützt arche noVa Menschen, die durch Krisen, Konflikte und Naturkatastrophen unverschuldet in Not geraten. Von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu nachhaltigen Projekten der Entwicklungs-zusammenarbeit arbeitet arche noVa mit einheimischen Partnerorganisationen und den betroffenen Menschen nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe zusammen. Hierzulande fördert der Verein das Globale Lernen in Form von Schulprojekttagen, außerschulischer Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und der Fachstelle Globales Lernen in Sachsen. www.arche-nova.org
